ÖDP Baden-Württemberg
18.12.2024
Keine Senkung des Unterschriftenquorums trotz deutlich kürzerer Sammelfrist bei vorgezogener Bundestagswahl
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem aus ihrer Sicht ungerechtfertigten…
ÖDP Bundesverband
27.12.2024
ÖDP-Bundeschef Günther Brendle-Behnisch: Wahlterminierung widerspricht dem weihnachtlichen Demokratiebekenntnis Steinmeiers.
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat nach dem Aus der Ampelregierung in Berlin den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen (am 23. Februar 2025)…
