ödp: Politik darf nicht käuflich sein

Die Veröffentlichung der Einzelspenden von Firmen und Personen durch den Bundestagspräsidenten Thierse am vergangenen Mittwoch zeigt nach Auffassung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) nur zu deutlich, wie käuflich die Politik der großen Parteien in Deutschland ist. Im Dezember hatte die Deutsche Bank der SPD 100 000 €, der CDU gleich 200 000 € gespendet. Selbst die einst so kapitalismuskritischen Grünen haben die 60 000 € von der Allianz AG gerne angenommen. Die ödp verurteilt diese Praxis scharf und fordert das Verbot von Firmenspenden an Parteien. „Wie es das Grundgesetz vorschreibt, ist die Politik lediglich dem Gemeinwohl verpflichtet. Dies funktioniert aber nicht, wenn Firmen so drastisch auf Parteien Einfluss nehmen," so der baden-württembergische Landesvorsitzende Bernd Richter. Die ödp hat sich seit jeher in ihrer Satzung verpflichtet, „von juristischen Personen weder Sach- noch Geldzuwendungen anzunehmen." Richter: „Bei konsequenter Anwendung solcher Vorschriften wird die Politik in Deutschland unabhängig und wesentlich effektiver, da sie auf keine Firmen und Wirtschaftsverbände in der Gesetzgebung Rücksicht nehmen muss."