ÖDP gegen Versteigerung der AKW-Laufzeiten Buchner: "Risiken auf Bürger abgewälzt"

15.07.2010

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die
Lizenzen zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten an die Betreiber zu versteigern.
"Die Bundesregierung sollte für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen und nicht nur dafür, dass möglichst
viel Geld in die Staatskasse gespült wird," sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und
Bundesvorsitzender der ÖDP. Es sei, so Buchner, unverantwortlich, finanzielle Interessen über die
Gesundheit der Menschen zu stellen.
Buchner führt an, dass schon jetzt viele Atomkraftwerke nicht mehr sicher seien, da im Ausstiegsvertrag
vereinbart wurde, dass die einzelnen AKW nicht mehr auf den aktuellen Stand der Sicherheitstechnik
nachgerüstet werden müssen. "Dass die AKW-Betreiber jetzt längere Laufzeiten wollen, ist geradezu
unverschämt. Hier werden Risiken auf die Bürger abgewälzt," empört sich Buchner. Er erinnert daran, dass
z. B. Biblis, das nach dem Atomkonsens als eines der ersten AKW abgeschaltet werden müsste, nicht gegen
Erdbeben geschützt sei, obwohl es im geologisch sehr aktiven Rheingraben steht.
"Auch das AKW Neckarwestheim ist marode. 1997 senkte sich der Kühlturm um 14 cm ab und bis heute werden
neue Hohlräume nachgewiesen," so Buchner.
Zudem, so der ÖDP-Chef, seine die Außenwände der Atomkraftwerke Biblis und Neckarwestheim viel zu dünn.
Statt einer relativ sicheren Außenhülle von 180 cm weisen diese AKW nur Hüllen von 60 cm auf. Die AKW
Brunsbüttel und Isar haben sogar nur Hüllen mit 50 cm. Buchner: "Damit bieten diese Gebäude keinen Schutz
vor Flugzeugabstürzen." Der ÖDP-Politiker fordert die Bundesregierung auf, die Idee der Versteigung zu
verwerfen und den Atomkonsens ernst zu nehmen.

ÖDP für bundesweite Volksentscheide Striedl: "Stärkung der demokratischen Kultur"

08.07.2010

Anlässlich des großen Erfolges beim bayerischen Nichtraucher-Volksbegehren erneuert die Ökologisch-
Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden.
Dazu Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP: "Gegen die anhaltende
Politikverdrossenheit vieler Bürger gibt es ein Rezept: Mehr Mitbestimmung!" Striedl, von Beruf Jurist,
ist der Meinung, dass hierzu keine neuen gesetzlichen Bestimmungen notwendig seien: "In Artikel 20 des
Grundgesetz wird eine deutliche Sprache gesprochen." Dort heißt es:"„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." ÖDP-Politiker Striedl: "Was sonst sollte
der Begriff Abstimmung bedeuten, wenn nicht die direkte Mitbestimmung der Bürger bei wichtigen Fragen."
Selbstverständlich gehe es nicht darum, jede politische Entscheidung den Bürgern zum Votieren vorzulegen.
Vielmehr stärkten bundesweite Volksentscheide die demokratische Kultur in Deutschland, da Argumente und
Positionen öffentlich ausgetauscht würden. "In Umfragen fordert eine Mehrheit der Bürger schon seit Jahren
die Einführung bundesweiter Plebiszite. Von der Politik werden diese Bürger aber für dumm verkauft und für
unmündig erklärt," empört sich Striedl.

>> Weitere Meldungen des Verbandes

Buchner: „Laufzeitverlängerungen unverantwortlich”

ÖDP fordert: AKW-Betreiber sollen für Altlasten zahlen

„Die AKW-Betreiber müssen für die Atom-Altlasten zur Verantwortung gezogen werden.” Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).

27.07.2010

Hintergrund seiner Forderung ist eine aktuelle Schätzung des Bundesforschungsministeriums, wonach für die Beseitigung alter Atomreaktoren und Kernforschungsanlagen Kosten in Höhe von ca. 5,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035 entstehen. Da bereits etwa 5, 2 Milliarden Euro angefallen seien, entstünden summa summarum Kosten in Höhe von 10,6 Milliarden Euro. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte eine Kleine Anfrage an das Bundesministerium gestellt. Dieses führt in seiner Antwort aus, dass allein für die Stilllegung und Sanierung des Endlagers Asse II mit Gesamtkosten von mehr als 2 Milliarden Euro zu rechnen seien.
Die Kosten kommentiert ÖDP-Chef Buchner: „5,4 Milliarden Euro für den Rückbau von 17 AKW-Blöcken ist eher gering gerechnet: Mit gut 300.000 Euro pro Kraftwerksblock lässt sich wenig machen, vermutlich nicht einmal die Zwischenlagerung der hoch verstrahlten Kraftwerkskomponenten wie Reaktordruckbehälter. Außerdem schließen sie die Langzeit-Kosten für die Endlagerung der Brennelemente nicht mit ein, die dem Steuerzahler späterer Generationen aufgebürdet werden. Denn die Rückstellungen reichen dafür wohl nicht. Und wo bleiben in dieser Rechnung die Kosten für Morsleben? Das sind nochmals 2 Milliarden.”

Atomphysiker Buchner empört sich, dass die Allgemeinheit für die Kosten aufkommen muss: „Es kann nicht sein, dass die Gewinne der Betreiberfirmen privatisiert werden, die Kosten für Entsorgung und Endlager aber sozialisiert. In diesem Kontext ist es unverantwortlich, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern”, so Buchner.

Zu Einführung der Brennelementesteuer sagt ÖDP-Politiker Buchner: „Bisher gab es jährliche Subventionen von 1-2 Milliarden Euro wegen der Steuerfreiheit von Uran und Plutonium - andere Energieträger wir Kohle, Öl und Gas werden besteuert. So gesehen ist die angedachte Brennelementsteuer nichts anderes als eine Gleichstellung von AKW mit anderen Kraftwerken in diesem Punkt! Weitere kommen hinzu, wo eine Gleichstellung dringend erforderlich wäre: Über eine Milliarde jährlich erwirtschaften die AKW-Betreiber wegen der Sonderkonditionen bei den Rückstellungen. So kann man auch mit einem abgeschalteten AKW sehr viel Geld verdienen. Der wichtigste Aspekt ist aber die bei weitem nicht ausreichende Haftpflichtversicherung. Eine realistische Versicherung würde Atomstrom wesentlich teurer als Solarstrom machen, so z.B. die Prognos-Studie. Kurz: Atomstrom ist nur billig, weil wir alle mit unseren Steuern die Betreiber subventionieren, die sehr hohe Gewinne einstreichen.”




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ÖDP fordert Rücktritt von Familienministerin Schröder

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert den sofortigen Rücktritt von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.

19.07.2010

Das beschlossen die Delegierten des kleinen Parteitages der ÖDP auf ihrer jüngsten Sitzung. Zur Begründung hieß es:
Damit solle die Ministerin die logische Konsequenz aus ihren unsozialen Plänen ziehen, das Elterngeld auch für Mini-Jobber und Hartz-IV-Aufstocker zu streichen.
Für die Delegierten der ÖDP sei mit diesen Plänen die Spitze der unsozialen Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition erreicht. Nach den finanziellen Förderungen für Hoteliers und der kürzlich beschlossenen Elitenförderung werde nun der Eindruck verfestigt, die Koalition handle zum Wohle bestimmter Minderheiten und verliere die Mehrheit der Bürger völlig aus den Augen. Wer bei Armen und sozial Schwachen sparen wollte, der beweise nur, dass er den Boden der Realität vollständig verlassen habe, so die ÖDP.


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Der Brief im Wortlaut:

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Z. Hd. Frau Ministerin Kristina Schröder
11018 Berlin

Berlin, 28. Juli 2010

Sehr geehrte Frau Schröder,


die jüngsten Äußerungen Ihres Ministeriums bezüglich der Kürzung des Elterngeldes an bedürftige Familien, veranlassen uns, Sie zum Rückritt vom Amt der Familienministerin aufzufordern.
In einem Referentenentwurf Ihres Hauses heißt es, dass Eltern, deren Gehalt mit Hartz-IV aufgestockt wird und Eltern, die von Hartz-VI leben, bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen sollen. Aus Sicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist dieser Vorschlag skandalös. Er bestraft die Kinder aus Familien, die ohnehin am Existenzminimum leben. Zudem zementiert diese Politik die Funktion des Elterngeldes als „Lohnersatzleistung”. Daraus folgt: Wer „nicht arbeitet”, erhält also auch keinen Ersatz.
Aus Sicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist das ein familienpolitisch völlig verdrehter Ansatz, der Eltern in ihrer Eigenschaft als Erziehungsverpflichtete in Wirklichkeit diskriminiert. Es muss für ein „Elterngeld” die elterliche Erziehungsverpflichtung und -leistung das Maß der Dinge sein und nicht irgendeine Erwerbsarbeit. Kindererziehung ist Arbeit, die Anerkennung und Lohn wert ist, nicht nur wenn sie von Lehrkräften oder Erzieher/innen erbracht wird. Auch Eltern können nur an einem Ort gleichzeitig sein, das heißt: Alle Vereinbarkeitsstrategien machen elterliche Präsenz bei ihren Kindern nicht überflüssig! Langfristig kann die Lösung nur heißen: Erziehungsgehalt als Honorierung der elterlichen Erziehungsarbeit.

Falls Sie, sehr geehrte Frau Schröder, Ihre unsoziale Haltung gegenüber Familien revidieren, nehmen wir unsere Rücktrittsforderung an Sie gerne zurück.

In Erwartung einer Antwort
verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen


Prof. Dr. Klaus Buchner
Im Namen des ÖDP-Bundesvorstandes


Prof. Dr. K. Buchner, Bundespressestelle der ÖDP, Erich-Weinert-Straße 134, 10409 Berlin

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