ÖDP gegen Versteigerung der AKW-Laufzeiten Buchner: "Risiken auf Bürger abgewälzt"

15.07.2010

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die
Lizenzen zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten an die Betreiber zu versteigern.
"Die Bundesregierung sollte für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen und nicht nur dafür, dass möglichst
viel Geld in die Staatskasse gespült wird," sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und
Bundesvorsitzender der ÖDP. Es sei, so Buchner, unverantwortlich, finanzielle Interessen über die
Gesundheit der Menschen zu stellen.
Buchner führt an, dass schon jetzt viele Atomkraftwerke nicht mehr sicher seien, da im Ausstiegsvertrag
vereinbart wurde, dass die einzelnen AKW nicht mehr auf den aktuellen Stand der Sicherheitstechnik
nachgerüstet werden müssen. "Dass die AKW-Betreiber jetzt längere Laufzeiten wollen, ist geradezu
unverschämt. Hier werden Risiken auf die Bürger abgewälzt," empört sich Buchner. Er erinnert daran, dass
z. B. Biblis, das nach dem Atomkonsens als eines der ersten AKW abgeschaltet werden müsste, nicht gegen
Erdbeben geschützt sei, obwohl es im geologisch sehr aktiven Rheingraben steht.
"Auch das AKW Neckarwestheim ist marode. 1997 senkte sich der Kühlturm um 14 cm ab und bis heute werden
neue Hohlräume nachgewiesen," so Buchner.
Zudem, so der ÖDP-Chef, seine die Außenwände der Atomkraftwerke Biblis und Neckarwestheim viel zu dünn.
Statt einer relativ sicheren Außenhülle von 180 cm weisen diese AKW nur Hüllen von 60 cm auf. Die AKW
Brunsbüttel und Isar haben sogar nur Hüllen mit 50 cm. Buchner: "Damit bieten diese Gebäude keinen Schutz
vor Flugzeugabstürzen." Der ÖDP-Politiker fordert die Bundesregierung auf, die Idee der Versteigung zu
verwerfen und den Atomkonsens ernst zu nehmen.

ÖDP für bundesweite Volksentscheide Striedl: "Stärkung der demokratischen Kultur"

08.07.2010

Anlässlich des großen Erfolges beim bayerischen Nichtraucher-Volksbegehren erneuert die Ökologisch-
Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden.
Dazu Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP: "Gegen die anhaltende
Politikverdrossenheit vieler Bürger gibt es ein Rezept: Mehr Mitbestimmung!" Striedl, von Beruf Jurist,
ist der Meinung, dass hierzu keine neuen gesetzlichen Bestimmungen notwendig seien: "In Artikel 20 des
Grundgesetz wird eine deutliche Sprache gesprochen." Dort heißt es:"„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." ÖDP-Politiker Striedl: "Was sonst sollte
der Begriff Abstimmung bedeuten, wenn nicht die direkte Mitbestimmung der Bürger bei wichtigen Fragen."
Selbstverständlich gehe es nicht darum, jede politische Entscheidung den Bürgern zum Votieren vorzulegen.
Vielmehr stärkten bundesweite Volksentscheide die demokratische Kultur in Deutschland, da Argumente und
Positionen öffentlich ausgetauscht würden. "In Umfragen fordert eine Mehrheit der Bürger schon seit Jahren
die Einführung bundesweiter Plebiszite. Von der Politik werden diese Bürger aber für dumm verkauft und für
unmündig erklärt," empört sich Striedl.

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Die Lüge von der Brückentechnologie:

Erhöhte Strompreise wegen Atomkraft

05.09.2010

Wir erzeugen zu viel Strom. Rein rechnerisch laufen zwei große deutsche AKW nur für den Export. Wie sich aus den Daten der Leipziger Strombörse ergibt, sind unsere Stromleitungen durch Überproduktion manchmal so verstopft, dass bis zu 15 Cent pro Kilowattstunde an jeden bezahlt werden, der an der Börse Strom abnimmt. Das kommt daher, dass Atomkraft-werke nicht kurzfristig ihre Leistung drosseln können, selbst wenn ihr Strom nicht gebraucht wird. Dazu Prof. Buchner, der Bundesvorsitzende der ÖDP: "In solchen Situationen zahlen wir für den Strom dreifach: Für den Wind- und Solarstrom, der nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz immer eingespeist werden kann, dann für den Atomstrom und schließlich für die Vernichtung dieses überschüssigen Stroms."

Es ist also klar, dass die Strompreise durch die Laufzeitverlängerung nicht sinken. Wir brauchen die AKW auch nicht als Brückentechnologie. Denn die technischen Probleme durch das Überangebot von Strom machen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren unwirt-schaftlich. Außerdem ist ein Umbau unserer Stromnetze notwendig, wenn der Anteil an erneuerbarer Energie steigen soll. Die Konzentration auf Wind- und Solarenergie macht uns nämlich vom Wetter abhängig. Technische Lösungen für dieses Problem gibt es genügend (z.B. Ausgleichskraftwerke mit heimischer Biomasse, Geothermie, Wasserkraft aus Norwe-gen in einem europäischen Gleichstrom-Verbundnetz). Die Laufzeitverlängerung blockiert jedoch ihre Umsetzung.

ÖDP vor Ort:

Sebastian Frankenberger will Proteste gegen Stuttgart 21 unterstützen

04.09.2010

Am Montag wird der Initiator des Nichtraucherschutz Volksentscheides in Bayern, Sebastian Frankenberger, in Stuttgart an der montäglichen Demo gegen Stuttgart 21 teilnehmen. Er möchte sich vor Ort den Protest anschauen, da er den Organisatoren anbieten möchte, den Protest auch auf Bayern auszuweiten.

„Das steuerverschwenderische und ökologische Fiasko in Stuttgart geht alle Bürger an, denn es sind auch bayerische Steuergelder, die hier verschwendet werden”, poltert Frankenberger gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt in Stuttgart. Auch die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) spricht sich klar gegen das Projekt aus und biete zusammen mit Frankenberger Unterstützung an: "Gerade unsere Kampagnenerfahrung im Internet mit den Social Communities könnte dem Protest behilflich sein”.

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